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Betriebsrat · Fragen und Antworten

Schreiten wir zum Äußersten, reden wir miteinander

Was bringt dir ein Betriebsrat? Er ist die gewählte Vertretung der Beschäftigten; seine Rechte stehen im Betriebsverfassungsgesetz. Hier findest du Antworten auf die häufigsten Fragen: kurz, verständlich und mit Gesetzesangabe.

Kurz gesagt

Drei Dinge vorweg

Von euch gewählt

Der Betriebsrat vertritt die Beschäftigten und arbeitet mit dem Arbeitgeber zusammen, zum Wohl der Belegschaft und des Betriebs.

§ 1, § 2 Abs. 1 BetrVG

Kostet euch nichts

Die Kosten der Wahl und der Betriebsratsarbeit trägt der Arbeitgeber. Die Wahlversammlungen finden in der Arbeitszeit statt und werden bezahlt.

§ 20 Abs. 3, § 40, § 44 Abs. 1 BetrVG

Geheim und geschützt

Die Wahl ist geheim. Niemand darf dich benachteiligen, weil du wählst oder dich für die Wahl einsetzt.

§ 14 Abs. 1, § 20 BetrVG; § 612a BGB
Im Betrieb

Was ein Betriebsrat bewegen kann

Ein Betriebsrat hat echte Rechte: informiert werden, zustimmen müssen, mitbestimmen. Die wichtigsten Felder:

Arbeitszeit und Urlaub

Beginn und Ende der Arbeitszeit, Pausen, Überstunden, Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan bestimmt er mit, soweit kein Gesetz oder Tarifvertrag sie regelt.

§ 87 Abs. 1 Nr. 2, 3, 5 BetrVG

Gesundheit und Technik

Er redet mit beim Gesundheitsschutz, bei Technik, die Verhalten oder Leistung überwachen kann, und bei der Gestaltung mobiler Arbeit.

§ 87 Abs. 1 Nr. 6, 7, 14 BetrVG

Regeln der Bezahlung

Die Grundsätze der Bezahlung im Betrieb bestimmt er mit. Was ein Tarifvertrag regelt, bleibt Sache der Tarifparteien.

§ 87 Abs. 1 Nr. 10, § 77 Abs. 3 BetrVG

Einstellen und Versetzen

Bei Einstellung, Eingruppierung und Versetzung braucht der Arbeitgeber seine Zustimmung (ab mehr als 20 Wahlberechtigten). Er kann interne Ausschreibungen verlangen; Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätze brauchen sein Ja.

§§ 93, 94, 99 BetrVG

Schutz bei Kündigungen

Vor jeder Kündigung wird er angehört, sonst ist sie unwirksam. Widerspricht er einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß und klagst du, wirst du auf Verlangen bis zum Ende des Prozesses weiterbeschäftigt, von Ausnahmen abgesehen.

§ 102 Abs. 1, 3, 5 BetrVG

Weiterbildung

Auf sein Verlangen muss der Arbeitgeber den Bildungsbedarf ermitteln und mit ihm beraten. Bei betrieblichen Bildungsmaßnahmen bestimmt er mit.

§§ 96, 97 Abs. 2, 98 Abs. 1 BetrVG

Wenn sich der Betrieb verändert

Bei Umstrukturierung, Verlagerung oder Stilllegung verhandelt er einen Sozialplan (ab mehr als 20 Wahlberechtigten).

§§ 111, 112 BetrVG

Verbindliche Regeln

Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar für alle. Kommt bei der Mitbestimmung keine Einigung zustande, entscheidet eine Einigungsstelle.

§ 77 Abs. 4, § 87 Abs. 2 BetrVG

Fair für alle

Er fördert Gleichstellung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Inklusion, ältere Beschäftigte, Integration sowie Arbeits- und Umweltschutz.

§ 80 Abs. 1 BetrVG
Nach der Gründung

Was sich für dich ändert

Für alle Beschäftigten

  • Sprechstunden: Du kannst in der Arbeitszeit zum Betriebsrat gehen, ohne Lohnabzug. § 39 BetrVG
  • Betriebsversammlung jedes Vierteljahr, in der Arbeitszeit. Einmal im Jahr berichtet dort auch der Arbeitgeber, unter anderem über die wirtschaftliche Lage. §§ 43, 44 BetrVG
  • Begleitung: Zu Gesprächen über deine Bezahlung, Leistungsbeurteilung oder Entwicklung kannst du ein Betriebsratsmitglied mitnehmen; es muss schweigen. § 82 Abs. 2 BetrVG
  • Personalakte: Einsicht mit Unterstützung eines Betriebsratsmitglieds. § 83 BetrVG
  • Beschwerde: Der Betriebsrat nimmt sie auf und setzt sich für Abhilfe ein. Nachteile wegen einer Beschwerde sind verboten. §§ 84, 85 BetrVG
  • Themen setzen: Schlag dem Betriebsrat Themen vor. Unterstützen mindestens 5 % der Belegschaft einen Vorschlag, muss er ihn innerhalb von zwei Monaten beraten. § 86a BetrVG
  • Junge Stimme: Ab fünf Jugendlichen oder Azubis bereitet der Betriebsrat die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vor. § 60, § 80 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG

Für Mitglieder des Betriebsrats

  • Arbeitszeit: Betriebsratsarbeit ist ein Ehrenamt in der Arbeitszeit, ohne Lohnabzug. § 37 Abs. 1, 2 BetrVG
  • Schulungen: Für Schulungen, die du für die Betriebsratsarbeit brauchst, wirst du bezahlt freigestellt. Zusätzlich stehen dir je Amtszeit drei Wochen für anerkannte Bildungsveranstaltungen zu, im ersten Amt vier Wochen.§ 37 Abs. 6, 7 BetrVG
  • Ausstattung: Raum, Sachmittel, IT und, soweit nötig, Büropersonal stellt der Arbeitgeber. § 40 Abs. 2 BetrVG
  • Informationen: Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend informieren und ihm die nötigen Unterlagen geben. Für Fachfragen kann der Betriebsrat nach Absprache mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen. § 80 Abs. 2, 3 BetrVG
  • Schutz: Kündigungsschutz während der Amtszeit und ein Jahr danach; keine Nachteile bei Gehalt und Entwicklung. § 15 Abs. 1 KSchG; §§ 37 Abs. 4, 78 BetrVG
  • Verantwortung: Die Amtszeit dauert regulär vier Jahre. Was der Arbeitgeber ausdrücklich als Betriebsgeheimnis bezeichnet, bleibt vertraulich. §§ 21, 79 BetrVG

Klingt gut? Dann mach mit und rede mit deinen Kolleg*innen darüber.

Fragen und Antworten

Was du wissen willst

Tippe eine Frage an, um die Antwort zu sehen. Unter jeder Antwort steht, wo es im Gesetz steht.

Was macht ein Betriebsrat?

Was ist ein Betriebsrat überhaupt?

Die gewählte Vertretung der Beschäftigten in einem Betrieb. Er bringt eure Interessen ein, wenn es um eure Arbeitsbedingungen geht. Er ist kein Gegner des Betriebs: Das Gesetz verlangt, dass Betriebsrat und Arbeitgeber zum Wohl der Beschäftigten und des Betriebs zusammenarbeiten.

§ 1, § 2 Abs. 1 BetrVG
Wobei redet der Betriebsrat mit?

Bei vielem, was deinen Arbeitsalltag prägt. Der Betriebsrat bestimmt mit bei:

  • Beginn und Ende der Arbeitszeit, Pausen und Überstunden
  • Urlaubsgrundsätzen und Urlaubsplanung
  • Technik, die Verhalten oder Leistung überwachen kann
  • Gesundheitsschutz und Grundsätzen der Bezahlung

Soweit kein Gesetz oder Tarifvertrag das schon regelt. In Unternehmen mit mehr als 20 Wahlberechtigten braucht der Arbeitgeber außerdem seine Zustimmung bei Einstellung, Eingruppierung und Versetzung, und bei Umstrukturierungen verhandelt der Betriebsrat einen Sozialplan.

§ 87 Abs. 1, § 99, §§ 111, 112 BetrVG
Was habe ich persönlich davon?

Du hast eine Anlaufstelle: Der Betriebsrat nimmt Anliegen von Beschäftigten auf und verhandelt sie mit dem Arbeitgeber. Und vor jeder Kündigung muss er angehört werden; ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam.

§ 80 Abs. 1 Nr. 3, § 102 Abs. 1 BetrVG
Darf es in jedem Betrieb einen Betriebsrat geben?

In jedem Betrieb ab fünf wahlberechtigten Beschäftigten darf einer gewählt werden. Gibt es noch keinen, ist die Wahl jederzeit möglich, nicht nur im regulären Wahlzeitraum.

§ 1 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG

Mitmachen: Was bedeutet das für mich?

Kann ich dem Betriebsrat beitreten?

Einem Betriebsrat tritt man nicht bei wie einem Verein. Du kannst ihn wählen, dich zur Wahl aufstellen lassen oder bei der Wahl helfen, zum Beispiel im Wahlvorstand. Wählen dürfen alle ab 16, auch Azubis, Teilzeit, Befristete und Aushilfen. Kandidieren darf, wer mindestens 18 ist und seit sechs Monaten im Betrieb arbeitet.

§§ 7, 8, 14 Abs. 3, 17 BetrVG
Muss ich dafür in die Gewerkschaft?

Nein. Wählen und kandidieren darfst du auch ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft. Eine Gewerkschaft kann bei der Gründung aber beraten und hat eigene Rechte im Verfahren, zum Beispiel einzuladen.

§§ 7, 8, 14 Abs. 3, 17 Abs. 3 BetrVG
Was heißt es, im Betriebsrat zu sein?
  • Es ist ein Ehrenamt, das in der Arbeitszeit stattfindet, ohne Lohnabzug.
  • Die Amtszeit dauert regulär vier Jahre.
  • Für Schulungen, die du für die Betriebsratsarbeit brauchst, wirst du bezahlt freigestellt. Zusätzlich hast du je Amtszeit drei Wochen für anerkannte Bildungsveranstaltungen, im ersten Amt vier Wochen.
  • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die der Arbeitgeber ausdrücklich als geheim bezeichnet, behältst du für dich.
§ 37 Abs. 1, 2, 6, 7, § 21, § 79 Abs. 1 BetrVG
Verdiene ich als Betriebsrat mehr oder weniger?

Weder noch. Wegen des Amts darf niemand benachteiligt oder bevorzugt werden, auch nicht beim Gehalt oder bei der beruflichen Entwicklung.

§ 78, § 37 Abs. 4 BetrVG
Kostet mich das etwas?

Nein. Die Kosten der Wahl und der Betriebsratsarbeit trägt der Arbeitgeber. Die Wahlversammlungen finden in der Arbeitszeit statt und werden bezahlt wie Arbeitszeit.

§ 20 Abs. 3, § 40, § 44 Abs. 1 BetrVG

Kann es Ärger mit dem Arbeitgeber geben?

Darf mein Arbeitgeber mich benachteiligen, wenn ich wähle oder helfe?

Nein. Dein Arbeitgeber darf dich nicht benachteiligen, weil du deine Rechte wahrnimmst. Niemand darf die Wahl behindern oder durch Nachteile oder Vorteile beeinflussen; das ist sogar strafbar.

§ 612a BGB; §§ 20, 119 BetrVG
Erfährt jemand, wen ich gewählt habe?

Nein. Die Wahl ist geheim.

§ 14 Abs. 1 BetrVG
Wie bin ich geschützt, wenn ich mich aktiv einsetze?

Wer eine besondere Rolle übernimmt, hat zusätzlichen Kündigungsschutz. Der Schutz ist an Rollen und Zeiträume gebunden:

  • Einladende: die ersten sechs Namen auf der Einladung, ab der Einladung bis zum Wahlergebnis vor ordentlicher Kündigung geschützt; kommt kein Betriebsrat zustande, drei Monate lang.
  • Wahlvorstand und Kandidierende: keine ordentliche Kündigung bis zum Ergebnis und sechs Monate danach; eine fristlose braucht die Zustimmung des Betriebsrats oder des Arbeitsgerichts.
  • Betriebsratsmitglieder: während der Amtszeit und ein Jahr danach.
  • Schon vorher: Eine notariell beglaubigte Absichtserklärung schützt vor Kündigungen aus Gründen in Person oder Verhalten, bis zur Einladung, höchstens drei Monate.
§ 15 Abs. 1, 3, 3a, 3b KSchG; § 103 BetrVG
Und wenn der Arbeitgeber dagegen ist?

Nicht jeder Arbeitgeber begrüßt eine Gründung; Befragungen berichten von Fällen, in denen sie erschwert wurde. Dagegen gibt es Schutzregeln und Gerichte: Findet die Versammlung nicht statt oder wird kein Wahlvorstand gewählt, kann das Arbeitsgericht ihn auf Antrag einsetzen. Unterstützung bei Gründung und Wahl bietet nach eigener Aussage auch ver.di.

§§ 17 Abs. 4, 17a Nr. 4, 20, 119 BetrVG

Die Wahl

Wie läuft die Gründung ab?

Gibt es noch keinen Betriebsrat, läuft die Wahl in Betrieben mit 5 bis 100 Wahlberechtigten in zwei Schritten:

  • Drei Wahlberechtigte oder eine Gewerkschaft laden per Aushang zu einer ersten Wahlversammlung ein, mindestens sieben Tage vorher.
  • In dieser Versammlung wählen die Anwesenden einen Wahlvorstand aus drei Personen, und Kandidierende werden vorgeschlagen.
  • Eine Woche später wird in einer zweiten Versammlung geheim gewählt und öffentlich ausgezählt.

Von der Einladung bis zur Wahl vergehen also mindestens zwei Wochen. Ab 101 Wahlberechtigten gilt ein längeres Verfahren (bis 200 kann auch das vereinfachte vereinbart werden): Zwischen Wahlausschreiben und Wahl liegen dort mindestens sechs Wochen.

§ 14a Abs. 1, 5, § 17a Nr. 3 BetrVG; §§ 3 Abs. 1, 28 Abs. 1 WO
Was, wenn ich am Wahltag nicht da bin?

Dann wählst du per Briefwahl, im Gesetz „schriftliche Stimmabgabe“ genannt. So geht’s:

  • Du bekommst vom Wahlvorstand Stimmzettel, Wahlumschlag, eine kurze Erklärung und einen Rückumschlag.
  • Du kreuzt unbeobachtet an, steckst den Stimmzettel in den Wahlumschlag und unterschreibst die Erklärung.
  • Alles zusammen schickst oder bringst du so rechtzeitig zurück, dass es vor Ende der Stimmabgabe beim Wahlvorstand ist.

Im vereinfachten Verfahren (5 bis 100 Wahlberechtigte) beantragst du die Briefwahl spätestens drei Tage vor der Wahl beim Wahlvorstand. Im normalen Verfahren beantragst du sie ebenfalls; wer bekanntermaßen nicht im Betrieb ist, etwa im Außendienst, in Telearbeit, in Elternzeit oder krank, bekommt die Unterlagen automatisch.

§ 14a Abs. 4 BetrVG; §§ 24, 25, 35 Abs. 1 WO
Mitmachen

Deine Stimme zählt

Ein Betriebsrat entsteht nicht von allein. Du kannst klein anfangen oder mehr übernehmen. Alles davon hilft.

Zur Versammlung kommen

Die Wahlversammlungen finden in der Arbeitszeit statt und werden bezahlt.

§ 44 Abs. 1 BetrVG

Wählen

Alle ab 16 dürfen wählen, auch Azubis, Teilzeit, Befristete und Aushilfen. Geheim.

§ 7, § 14 Abs. 1 BetrVG

Kandidieren

Ab 18 und nach sechs Monaten im Betrieb. Ab der Aufstellung bist du besonders geschützt.

§ 8 BetrVG; § 15 Abs. 3 KSchG

Im Wahlvorstand helfen

Der Wahlvorstand organisiert die Wahl; im vereinfachten Verfahren drei Personen, gewählt in der ersten Versammlung. Mit besonderem Schutz.

§ 17a Nr. 3 BetrVG; § 29 WO; § 15 Abs. 3 KSchG